Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 KR 2807/09

Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 31/09 R - m.w.N. in juris).

In der BSG-Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass der Leistungsträger unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten ist, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt würden (sog. Spontanberatung, vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2010 a.a.O.).

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 KR 2807/09

Das BSG (Urteil vom 02. September 2009 - B 12 KR 21/08 R -) hat, bezugnehmend auf frühere Rechtsprechung (…u.a. Urteil vom 26. September 1996 - 12 RK 46/95 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27), für die Beitragsbemessung auf der Grundlage von § 240 SGB V nur auf das am Einkommensteuerrecht ausgerichtete Einkommen abgestellt, da derzeit kein gesetzlich oder anderweitig geregeltes System der Einkommensermittlung zur Verfügung stehe, das verwaltungsmäßig durchführbar wäre und ohne unzumutbare Benachteiligung dieses Personenkreises verwirklicht werden könne, den Nachweis über die Höhe der Einnahmen erst mit Vorlage des Einkommensteuerbescheids als erbracht ansah und die Anpassung der Beitragshöhe an die verschlechterte Einkommenssituation erst und nur zum Beginn des auf die Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheids folgenden Monats vorgenommen werden darf.

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 KR 2807/09

Das BSG (Urteil vom 02. September 2009 - B 12 KR 21/08 R -) hat, bezugnehmend auf frühere Rechtsprechung (u.a. Urteil vom 26. September 1996 - 12 RK 46/95 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27), für die Beitragsbemessung auf der Grundlage von § 240 SGB V nur auf das am Einkommensteuerrecht ausgerichtete Einkommen abgestellt, da derzeit kein gesetzlich oder anderweitig geregeltes System der Einkommensermittlung zur Verfügung stehe, das verwaltungsmäßig durchführbar wäre und ohne unzumutbare Benachteiligung dieses Personenkreises verwirklicht werden könne, den Nachweis über die Höhe der Einnahmen erst mit Vorlage des Einkommensteuerbescheids als erbracht ansah und die Anpassung der Beitragshöhe an die verschlechterte Einkommenssituation erst und nur zum Beginn des auf die Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheids folgenden Monats vorgenommen werden darf.

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 KR 2807/09

Insoweit berufe er sich auf das Urteil des BSG vom 13. September 2006 (B 12 AL 1/05 R).

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 KR 2807/09

Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Sozialleistungen in Analogie zu § 44 Abs. 4 SGB X binnen vier Jahren verjähren (vgl. zuletzt Beschluss des BSG vom 25. August 2009 - B 3 KS 1/09 B - m.w.N. in juris), was einem Anspruch der Erstattung von Leistungen für das Jahr 1999 entgegenstehen könnte, oder ob die Verjährungseinrede hier nicht eingreift, weil nach dem Vortrag des Klägers der Bescheid vom 29. Dezember 1998 nicht aufgehoben worden sei, denn es fehlt hier - wie bereits das SG ausführlich dargelegt hat - auch nach Überzeugung des Senats an einer Pflichtverletzung der Beklagten.